bundesweiter Basis-Ratschlag
Die SPD wieder stark machen!


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Presseerklärung vom 27.10.09

Grüger: „Basis-Ratschlag ist kein Flügeltreffen, alle an einer ehrlichen Diskussion interessierten Genossinnen und Genossen sind herzlich eingeladen!“

Der Initiator des bundesweiten SPD-Basis-Ratschlages, Stephan Grüger, nahm heute die aktuelle Berichterstattung über den Basis-Ratschlag am 8.11. in Kassel zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass dieses Treffen nicht als Veranstaltung eines bestimmten Parteiflügels missverstanden werden darf. „Das geplante Treffen ist eine Reaktion auf die Anfragen vieler Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Bundesgebiet in Folge der Veröffentlichung der 14 Thesen zu Lage und Zukunft der SPD. Dabei wurde immer wieder der Wunsch geäußert, dieses Papier – wie auch andere Positionierungen – bei einem bundesweiten parteiinternen Treffen offen zu diskutieren. Diesem Wunsch wollten wir, die Autoren der 14 Thesen, uns nicht entziehen und haben dafür Unterstützung bei den Unterzeichnenden gefunden. In der Einladung ist ausdrücklich vermerkt, dass es sich nicht um ein Flügeltreffen handelt.“

„Es stimmt bedenklich, dass offenbar bestimmte Kreise in der SPD versuchen, ein solches Treffen für ihre fortgesetzten Machtspielchen zu missbrauchen, indem sofort wieder auf den „linken Parteiflügel“ verwiesen wird. Diese Unterstellung sagt nichts über den Basis-Ratschlag, aber sehr viel über die zweifelhafte Einstellung dieser Kreise zu demokratischen Prozessen aus, sie folgt der cäsarischen Maxime `divide et impera´(teile und herrsche). Genau diese Machtspielchen aber will die Basis nicht mehr“, so Grüger.

„Der Basis-Ratschlag ist kein Flügeltreffen, alle an einer ehrlichen Diskussion interessierten Genossinnen und Genossen sind herzlich eingeladen – selbstverständlich auch Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier“, unterstreicht Grüger. „Wir halten uns mit diesem Treffen an die Aufforderung unseres designierten Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel – der schrieb in seinem von der Süddeutschen Zeitung am 21.10. dokumentierten Brief:

Außerdem ist die SPD zu einer Partei geworden, in der die Mitglieder meist zu Förder-Mitgliedern degradiert wurden: ohne jeden wirklich Einfluss, ohne wirkliche Meinungsbildung von unten nach oben. (…) Deshalb braucht die SPD eine grundlegende Reform auch ihrer eigenen Willensbildungsprozesse.

Wir sind ein Teil dieser „wirklichen Meinungsbildung von unten nach oben“ und wir wollen ein Teil der „grundlegenden Reform der Willensbildungsprozesse“ in der SPD sein. Nicht mehr und nicht weniger!“